Allgemeine Geschäftsbedingungen der PeRo - Film & Video Produktions GmbH

Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten nachstehende allgemeine Bedingungen für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen:

Angebote Die Preisangaben für Filme und Dienstleistungen werden entweder auf der Basis bestehender Preislisten gemacht oder nach Einzelleistungen gegliedert. Die im Angebot an den Auftragnehmer genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise der Angebote enthalten keine Mehrwertsteuer. Längen, Proben, Verschnitt für nach Meterzahl oder Minuten berechneten Preise sind die von uns mittels unser Messapperate festgestellten Meterzahlen oder Minuten maßgeblich. Angefangene Meter oder Minuten werden voll berechnet. Maßabweichungen sind unvermeidlich und werden bis zu 1/2 v. H. nicht berücksichtigt.

Zahlungsbedingungen
Bei Zahlungsverzug wird die weitere Durchführung des Auftrages bis zur restlosen Bezahlung der Schuld zurückgestellt, ohne das dadurch die Forderung der PeRo GmbH gegen den Auftraggeber erlischt und ohne das dadurch für den Auftraggeber ein Regressanspruch entsteht. Bei Zahlung durch Wechsel unterliegt vorherige Vereinbarung. Die Diskontspesen gehen zu Lasten des Wechselgebers. Die Hereinnahme von Eigenakzeptanzen erfolgt nur gegen Vergütung der Diskontspesen und sonstiger Kosten. Wechsel und Akzepte werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen. Ein Skontoabzug bei Zahlung mittels Wechsel ist ausgeschlossen. Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger eigener Ansprüche, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nicht zu. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bankdiskont zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei dem Lieferanten eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit der Zahlung in Verzug, so steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen. Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum der PeRo GmbH. Sie darf vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne Zustimmung des Lieferanten weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt oder ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an den Lieferanten übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten, welcher die Abtretung hierdurch annimmt. An alle vom Auftraggeber übergebenen Materialien jeder Art ist hinsichtlich sämtlicher Forderungen des Lieferanten mit der Übergabe ein Pfandrecht bestellt.

Lieferungen gelten ab Lieferwerk, soweit nicht anders vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Lieferant keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden vom Lieferanten nur auf ausdrücklicher Weisung und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

Lieferzeit
Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine, nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder bei Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Filmmuster, Vorlagen, der Begleitmusik usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung eine Änderung des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar mit Bestätigung der Änderung. Für Überschreitung der Lieferzeit ist der Lieferant nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, verursacht wird. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb wie in fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind - verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kohlen- und Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitsbeschränkungen, sowie allen sonstigen Fällen höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht vom Auftrag zurückzutreten oder den Liefertermin für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

Lieferverzug
Bei Lieferverzug des Lieferanten ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

Abnahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Lieferanten die Rechte aus § 326 BGB zu. Statt dessen steht dem Lieferanten aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. aversiertem Versand nicht prompt ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers einzulagern. Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Der Lieferant hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann gegen den Lieferanten geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, beim Lieferanten eintrifft.

Skizzen, Texte, Musterfilme werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Eigentum an technischen Hilfsmitteln, Archivierung Alle von uns hergestellten audiovisuellen Rohmaterialien, Titelvorlagen, Titelnegative Titelbänder und Fotoplatten, soweit es sich nicht um bezahlte Reproduktionen handelt, sowie Hilfsmittel für die Produktion bleiben unser Eigentum und in unserem Besitz, ohne Rücksicht darauf, ob wir eine Vergütung für die Herstellung erhalten haben oder nicht. Sie werden von uns - jedoch ohne rechtliche Verpflichtung unsererseits - in der Regel 2 Jahre, von der Bestellung ab gerechnet, für Nachbestellungen zur Verfügung gehalten. Originale und Masterkopien werden für 5 Jahre archiviert.

Urheberrecht
Das Urheberrecht, das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen, Texten, Filmen, Negativen und dergleichen, verbleibt vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung der PeRo GmbH.

Versicherungen
Wenn die dem Lieferanten übergebenen Unterlagen oder sonstige, eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

Auftragsablehnung
Die PeRo GmbH behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen; dieses gilt auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen, wenn deren Herkunft, Inhalt oder Form zu Beanstandungen Anlass gibt. In diesen Fällen hat der Auftraggeber das Recht, die Gründe der Ablehnung zu erfahren.

Firmentext
Der Lieferant behält sich das Recht vor, sein Firmenzeichen nach Maßgabe entsprechender Übung oder Vorschrift und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

Nutzung des Produktes zur Eigenwerbung
Die PeRo GmbH behält sich vor, Ausschnitte des Produktes zu Demozwecken zu veröffentlichen bzw. diese als Demomaterial zu Akquisezwecken vorzuführen.

Vertragsverletzung
Im Falle von Leistungsstörungen (z.B. Verzug) oder Vertragsverletzungen des Auftraggeber, einer Änderung

Sicherungsübereignung
Alle uns übergebenen Gegenstände insbesondere Negative und Fotoplatten nebst den damit zusammenhängenden Urheber- und Nutzungsrechten, sind uns zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen übereignet. Soweit bezüglich dieser Gegenstände anderweitig Rechtsübertragung bestehen, tritt uns der Auftraggeber den ihm gegen andere Rechtsinhaber zustehenden Rückfallanspruch ab, so dass die die zurückfallenden Rechte ohne weiteres zu uns übergehen. Der Auftraggeber ist in jedem Falle verpflichtet, uns die anderweitigen Rechtsübereignungen oder Pfandrechte unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unberührt davon bleibt das uns zustehende kaufmännische Zurückhaltungsrecht. Sofern der unmittelbar realisierte Wert der uns aufgrund dieser Lieferbedingungen gewährten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt werden wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl einen darüberhinausgehenden Teil der Sicherheiten freigeben.

Entgegenstehende Bedingungen
Stehen uns mit schriftlichen Bestellungen oder Anfragen bekanntgegebene Bedingungen des Auftraggebers in Widerspruch zu unseren allgemeinen Lieferungsbedingungen, so erkennen wir die Bedingungen des Auftraggebers nicht an, auch wenn wir diesen von unseren abweichenden Bedingungen im einzelnen nicht widersprochen haben.

Schriftform von Erklärungen
Mündliche, telefonische oder telegrafische Erklärungen sind der Ordnung halber unverzüglich von demjenigen, der die Erklärung abgibt, zu bestätigen. Von uns schriftlich nicht bestätigten Erklärungen sind für uns in keinem Fall verbindlich. Werden telegrafisch oder telefonisch übermittelte Erklärungen missverstanden, so treffen etwaige Nachteile nicht uns, sondern den Auftraggeber, es sei denn, dass das Missverständnis offensichtlich von uns verschuldet ist.

Sonstige Bedingungen
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unsere Verwaltung in Boppard. Für Parteien, die im Handelsregister eingetragen sind, ist Gerichtsstand Koblenz. Im übrigen gilt als Gerichtsstand Koblenz wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wenn der Auftraggeber nach Abschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der deutschen Gerichtsbarkeit verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist und wenn Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens(§688ff ZPO) geltend gemacht werden. Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien richten sich nach deutschem Recht. Abreden und Zusicherungen, die von den Bedingungen abweichen oder sie ergänzen, sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und von dem Auftragnehmer unterzeichnet sind. Kommen aus Rechtsgründen, oder weil sie abbedungen sind, einzelne der obigen Bestimmungen nicht zur Anwendung, so wird dadurch die Geltung der anderen Bestimmungen nicht berührt.